3) Wirkungen der Verjährung.

S. 324.

Papinian. 1. 44. §. 5. de usurp. et usuc. (41, 3): Non mutat usucapio superveniens pro emtore vel pro herede, quo minus pignoris persecutio salva sit; ut enim usufructus usucapi non potest, ita persecutio pignoris, quae nulla societate dominii conjungitur, sed sola conventione constituitur, usucapione rei non perimitur.

Anm. Es ist ein durch die bestimmtesten Quellenzengnisse bewiesener Sah, daß die Ujukapion zwar Eigenthum giebt, aber keineswegs auch die Pfandansprüche dritter Personen aufhebt, vgl. außer 1. 44. §. 5. cit. auch noch 1. 1. §. 2. de pignor. et hyp. (20, 1), 1. 2. pr. pro herede, 1. 7. C. de pign. et hyp (8, 14), und nimmt man nun unsere Auslegung der 1. un. C. de usuc. transf. an, so ist damit von selbst der Sat gerechtfertigt, daß h. 3. T. mit der ordent lichen Eigenthums-Verjährung keineswegs auch die auf der verjährten Sache haftenden Pfandrechte erlöschen. Damit soll aber nicht gesagt sein, daß nicht noch jezt der gutgläubige Besizer (wozu hier denn auch namentlich gehört, daß er von den Pfandrechten nichts weiß, wodurch von selbst der Verpfänder und dessen Erben ausgeschlossen sind) eine praescriptio X vel XX annorum gegen die Pfandklage eines Kreditors gebrauchen könne, sondern es sollte nur geleugnet werden, daß diese, allerdings noch h. 3. T. statthafte praescriptio vgl. bej. tit. C. si advers. creditorem praescriptio opponatur (7, 36) mit der Eigenthums-Verjährung zusammenfalle. Dieselbe folgt vielmehr ihren eigenen Regeln, und sezt z. B. bei beweglichen Sachen nicht anders, wie bei unbeweglichen, einen 10- und resp. 20jährigen Besit vorans, und kann auch nicht schon immer von dem Augenblick des Besizerwerbs, sondern jeden Falls erst mit dem Anfang des Pfandrechts beginnen. Gesezt also, es hat Jemand eine fremde Mobilie schon zwei Jahre im Ujukapions-Besitz, und nun verpfändet der Eigenthümer sein ganzes Vermögen, und damit also auch jene Mobilie, an einen Dritten: so hat zwar der Besizer nach Ablauf eines Jahres das Eigenthum jener beweglichen Sache erworben, aber um den Kreditor von der Pfandklage auszuschließen, müssen nothwendig noch fernere neun Jahre ablaufen. Zwar ist hier Unterholzner II. §. 249. a. M., aber gegen alle Konsequenz. Vgl. auch Schmitthenner im prakt. Archiv. I. S. 92 fgg.

B. Von der s. g. außerordentlichen Verjährung.

§. 325.

Pohl, de origine atque fatis praescript. longiss. temp. usque ad Justinian. Lips. 1779, Idem de fatis praescr. longiss. temp. ex legib. Justin. Lips. 1780, Koch, de praescript. longiss. temp. adquisitiva. Wirceb. 1807, Friß in Gießer Zeitschrift III. S. 435 fgg.

Justinian. 1. 8. pr. §. 1. C. de praescr. XXX vel XL annor. (7, 39): Si quis emtionis vel donationis vel alterius cujuscunque contractus titulo rem aliquam bona fide per X vel XX annos possederit, et longi temporis exceptionem contra dominos ejus vel creditores hypothecam ejus praetendentes sibi acquisierit, posteaque fortuito casu possessionem ejus rei perdiderit, posse eum etiam actionem ad vindicandam rem eandem habere sancimus; hoc enim et veteres leges, si quis eas recte inspexerit, sanciebant. (§. 1.) Quodsi quis eam rem desierit possidere, cujus dominus vel is, qui suppositam eam habebat, exceptione XXX vel XL annorum expulsus est, praedictum auxilium non indiscrete, sed cum moderata divisione ei praestare censemus, ut, si quidem bona fide ab initio eam rem tenuerit, simili possit uti praesidio; sin vero mala fide eam adeptus est, indignus eo videatur, ita tamen, ut novus possessor, si quidem ipse rei dominus ab initio fuit, vel suppositam eam habebat, et memoratae exceptionis necessitate expulsus est, commodum detentionis sibi acquirat. Sin vero nullum jus in eadem re quocunque tempore habuit, tunc licentia sit priori domino vel creditori, qui nomine hypothecae rem obligatam habuit, et heredibus eorum ab injusto detentatore eam vindicare non obstante ei, quod prior possessor XXX vel XL annorum exceptione eum removerat, nisi ipse injustus possessor XXX vel XL annorum, ex eo tempore computandorum, ex quo prior possessor qui evicit, ea possessione cecidit, exceptione munitus est.

Anm. In der abgedruckten 1. 8. §. 1. C. de praescr. XXX annor. verordnete Justinian, daß derjenige, welcher sich in der Lage befinde, sich gegen die R. V. des Eigenthümers durch 30- oder mehrjährige Ertinktiv-Verjährung schüßen zu können, dann, wenn er seinen Besitz bona fide angefangen habe, nicht mehr blos eine exceptio, sondern selbst auch eine actio in rem haben solle. Er verwandelte also die bisherigə Ertinktiv-Verj. unter Vorausseßung der bona fides in eine akquisitive, welche man jezt die außerordentliche zu nennen pflegt. Bleibt man nun bei dieser Verordnung stehen, und nimmt nicht, wie Unterholzner §. 177. 178. will, an, daß durch die 1. un. C. de usuc. transf. diese praescriptio longissimi temp. eben so, wie die praescriptio longi temp. unter die Prinzipien der Usukapion gestellt sei, wogegen sich gewiß mit Recht Friß a. a. D. erklärt hat; bleibt man also bei den Bestimmungen der 1. 8. cit. stehen, so ist das der neuen außerordentlichen Verjährung zu Grunde liegende Prinzip sehr einfach. Es müssen nämlich allgemein dabei die Grundsäge entscheiden, welche von der Ertinktiv-Verjährung der R. V. gelten, und dazu muß nur noch die bona fides, und zwar nach den Prinzipien des Kanon. Nechts die

fortdauernde bona fides, hinzukommen. Hieraus entwickeln sich denn die höchst beträchtlichen Unterschiede, welche zwischen der f. 9. außerordentlichen und ordentlichen Verjährung eintreten, ganz von selbst.

1) Während der ordentlichen Verjährung eine große Menge von Sachen nicht unterworfen sind, sind der außerordentlichen Verjährung, abgesehen natürlich von den res extra commercium, nur diejenigen Sachen entzogen, in Betreff welcher auch eine Ertinktiv-Verjährung nicht laufen kann, nämlich Sachen der Pupillen (nicht auch der Minderjährigen), und solche Sachen, bei denen der Klage ein impedimentum juris entgegensteht, nämlich Dotalsachen, tigna aedibus alienis injuncta und Sachen, die zu einem peculium adventitium regulare gehören. Doch soll auch noch, abweichend vom römischen Rechte, nach einer besondern Vorschrift der P. G. D. Karls V. Art. 209. „an gestohlener oder geraubter Habe durch einige Länge der Zeit kein Gewehr ersessen werden“. Zwar will Unterholzner I. S. 200. darin nur eine Wiederholung des römischen Rechts finden, und also doch die außerordentliche Verjährung dabei Statt finden lassen, vgl. auch Puchta, Lehrbuch §. 159. Note e, Schmid, Handbuch I. S. 265. Note 210, aber gewiß gegen die klaren Worte. Uebrigens wird in dieser Beziehung die, im Kriminalrecht abzuhandelnde, Frage wichtig, ob und wiefern das deutsche Recht von anderen, und namentlich engeren Begriffen von Diebstahl ausgeht, als das römische; denn es versteht sich, daß die Bestimmung der Karolina nur auf den deutsch-rechtlichen Begriff von gestohlenen Sachen anwendbar ist, während diejenigen Sachen, die blos nach römischen Grundsäßen zu den furtivae gehören, zwar wohl der ordentlichen, nicht aber auch der außerordentlichen Verjährung entzogen sind.

2) Bei der außerordentlichen Verjährung ist kein titulus erforderlich, was zwar von Manchen, z. B. Unterholzner I. §. 104, II. §. 185, Herrmann in Gießer Zeitschrift N. F. IV. S. 374 fgg. u. A. m. geleugnet wird, aber gewiß mit Unrecht, vgl. bes. Friz a. a. D., und siehe auch c. 15. C. 16. qu. 4. Wenn übrigens manche Vertheidiger der richtigen Ansicht, daraus, daß kein titulus erforderlich sei, folgern wollen, daß es hierbei auch auf Entschuldbarkeit oder Unentschuldbarkeit des der bona fides zu Grunde liegenden Irrthums nicht ankommen könne, und daß also selbst auch Rechtsirrthum hier nicht schade, vgl. z. B. Savigny, System III. S. 371. Note b, so widerspricht dies m. E. entschieden den allgemeinen Prinzipien über Irrthum (vgl. §. 83. Anm.); siehe dagegen auch Harnier, de probat. bonae fidei in praescriptionib. p. 18 sqq.

3) Die außerordentliche Verjährung fängt mit dem Augenblick zu laufen an, in welchem die R. V. des Eigenthümers nata ist, was z. B. auch dann von Bedeutung ist, wenn der Praeskribirende durch beauftragte Stellvertreter den Besiß erwirbt. Die Ujukapion fängt in einem solchen Falle erst mit dem Augenblicke der erlaugten Wissenschaft von Seiten des Prinzipals an, während die außerordentliche Verj. schon mit dem Moment der wirklichen Besitzergreifung beginnt.

4) Wenn in den bisherigen Beziehungen die praescriptio longissimi temp. sich zu ihrem Vortheil von der ordentlichen Verjährung unterscheidet, so findet doch das Umgekehrte Statt in Betreff der viel längern Zeit, die sich ganz nach den Grundsäßen der Ertinktiv-Verjährung richtet, also regelmäßig 30, und

in einigen Fällen sogar 40 Jahre ausmacht, ferner in Betreff der Zeitrechnung, welche ebenfalls nach den Grundsäyen der erlöschenden Verjährung bestimmt werden muß, und demnach so geschieht, daß der lezte Tag abgelaufen sein muß, und endlich in Betreff der Unterbrechung, indem die außerordentliche Verj., ganz wie die Ertinktiv-Verj. der actiones perpetuae schon durch die Mittheilung der Klage an den Verklagten wirklich unterbrochen wird. Daß auch in Betreff der in integrum restitutio eine Verschiedenheit zwischen der außerordentlichen und ordentlichen Verjährung Statt finde, ist zwar bestritten, aber doch wohl begründet (vgl. oben §. 178. Anm. 2. a. E., S. 305).

B.

Vom Erwerb des Eigenthums ohne vorgängige

Besizerwerbung.

1) Vom Fruchterwerb durch Separation.

§. 326.

1) §. 35. J. de rer. divis. (2, 1): Si quis a non domino, quem dominum esse crediderit, bona fide fundum emerit, vel ex donatione aliave qualibet justa causa aeque bona fide acceperit, naturali ratione placuit, fructus, quos percepit, ejus esse pro cultura et cura, et ideo si postea dominus supervenerit et fundum vindicet, de fructibus ab eo consumtis agere non potest. Ei vero, qui alienum fundum sciens possederit, non idem concessum est; itaque cum fundo etiam fructus, licet consumti sint, cogitur restituere.

2) Paul. 1. 48. de adqu. rer. dom.: Bonae fidei emtor non dubie percipiendo fructus etiam ex aliena re, suos interim facit, non tantum eos, qui diligentia et opera ejus pervenerunt, sed omnes, quia, quod ad fructus adtinet, loco domini paene est. Denique etiam, priusquam percipiat, statim ubi a solo separati sunt, bonae fidei emtoris fiunt. Nec interest, ca res, quam bona fide emi, longo tempore capi possit, necne; veluti si pupilli [leg. populi] sit, aut vi possessa, aut praesidi contra legem repetundarum donata, ab eoque abalienata sit bonae fidei emtori. (§. 1.) In contrarium quaeritur,

si eo tempore, quo mihi res traditur, putem vendentis esse, deinde cognovero alienam esse, quia perseverat per longum tempus capio, an fructus meos faciam? Pomponius, verendum, ne non sit bonae fidei possessor, quamvis capiat; hoc enim

ad jus, id est capionem, illud ad factum pertinere, ut quis bona aut mala fide possideat. Nec contrarium est, quod longum tempus currit, nam e contrario is, qui non potest capere propter rei vitium, fructus suos facit. (§. 2.) Et ovium foetus in fructu sunt, et ideo ad bonae fidei emtorem pertinent, etiamsi praegnantes venierint, vel surreptae sint. Et sane, quin lac suum faciat, quamvis plenis uberibus venierint, dubitari non potest; idemque in lana juris est.

3) Idem 1. 4. §. 19. de usurp. (41, 3): Lana ovium furtivarum, si quidem apud furem detonsa est, usucapi non potest; si vero apud bonae fidei emtorem, contra, quoniam in fructu est, nec usucapi debet, sed statim emtoris fit. Idem in agnis dicendum [si consumti sunt], quod verum est.

4) Julian. 1. 25. §. 1. de usur. (22, 1): In alieno fundo, quem Titius bona fide mercatus fuerat, frumentum sevi; an Titius bonae fidei emtor perceptos fructus suos faciat? Respondi: quod ad fructus, qui ex fundo percipiuntur, intelligi debet, propius ea accedere, quae servi operis suis adquirunt, quoniam in percipiendis fructibus magis corporis jus, ex quo percipiuntur, quam seminis, ex quo oriuntur, adspicitur; et ideo nemo unquam dubitavit, quin si in meo fundo frumentum tuum severim segetes et quod ex messibus collectum fuerit, meum fieret: porro bonae fidei possessor in percipiendis fructibus id juris habet, quod dominis praediorum tributum est. Praeterea cum ad fructuarium pertineant fructus a quolibet sati, quanto magis hoc in bonae fidei possessoribus recipiendum est, qui plus juris in percipiendis fructibus habent? cum fructuarii quidem non fiant, antequam ab eo percipiantur, ad bonae fidei autem possessorem pertineant, quoquo modo a solo separati fuerint, sicut ejus, qui vectigalem fundum habet, fructus fiunt, simulatque solo separati sunt.

5) Gai. 1. 28. eod.: In pecudum fructu etiam foetus est, sicut lac et pilus et lana. Itaque agni et hocdi et vituli statim pleno jure sunt bonae fidei possessoris et fructuarii. Partus vero ancillae in fructu non est, itaque ad dominum proprietatis pertinet rel. Vgl. §. 37. J. de rer. div. die fast wörtlich mit der 1. 28. cit. übereinstimmt, jedoch mit der einen wesentlichen Abweichung, daß dort Statt „Statim pleno jure etc." es heißt ,,statim naturali jure dominii fructuarii sunt".