140. Der Ehemann haftet für culpa in concreto. Die Frau hat wegen der dem Manne übergebenen und von letterem eingezogenen Kapitalien des Paraphernalvermögens ein Legalpfandrecht an dessen ganzem Vermögen: ex praesenti nostra lege habeat hypothecam contra res mariti, ex quo maritus ille exegit. Nach der Praxis hat die Frau dieses Legalpfandrecht wegen ihres in die Verwaltung des Mannes übergegangenen Paraphernalvermögens. (Windscheid.) 141. Q. Mucius Scaevola bestimmte, es solle, im Falle Streit darüber entstände, ob etwas zu den parapherna der Frau gehöre, und dieselbe den Beweis ihres Eigentums nicht führen könnte, vermutet werden, daß die Frau dasselbe von dem Manne während der Ehe [geschenkt] erhalten habe: Q. Mucius ait, cum in controversiam venit, unde ad mulierem quid pervenerit,.. quod non demonstratur, unde habeat, existimari a viro aut qui in potestate ejus esset ad eam pervenisse. 1. 51 D. XXIV, 1. 142. Ja; nach § 544 L.R. II, 1 kommt bei der Absonderung des eigentümlichen Vermögens des überlebenden Ehegatten dem Manne, dessen Erben oder Gläubigern, im zweifelhaften Falle die Vermutung zu statten, daß das Vorhandene zu seinem Vermögen gehöre. Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann (nach K.O. § 37) Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch nehmen, wenn sie beweist, daß dieselben nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben sind. donatio inter virum et mulierem. propter nuptias. 144. 143. Die donatio ante nuptias (von Justinian donatio propter nuptias genannt, weil dieselbe seitdem auch während der Ehe erfolgen konnte) ist eine Gegengabe des Mannes (oder eines Dritten für ihn) an die Frau in Rücksicht auf die dos. Die donatio soll der dos gleich sein. a) Stirbt die Ehefrau, so verbleibt die donatio dem Manne; b) stirbt der Mann, so erhält die kinderlose Ehefrau die donatio, je nachdem in dem Ehevertrag darüber bestimmt ist, ganz oder teilweise. Sind Kinder vorhanden, so bekommt die Frau, außer dem Nießbrauch, einen Kopfteil von der donatio zum Eigentum, das übrige fällt den Kindern an; c) über die Folgen der Scheidung s. Nr. 68. 145. Rechte der Frau an der donatio propter nuptias während der Che? B. 581; Dbg. III, 49; W. II, 938; I, 799; Wächter, Pand. II, S. 577; Glück, Comment. Bd. XXV, G. 298 ff. B) donatio inter 146. Sind Schenkungen unter Ehegatten nach Römischem Recht statthaft? A. 808; B. 581, 582; Dbg. III, 45, 46; Q. 247, (280); S. 367; W. II, 939; Wächter, Band. II, S. 578. 147. Welche Bestimmung traf Konstantin in betreff der Schenfungen unter Ehegatten? Inwieweit ist nach Justinians Verordnung gerichtliche Insinuation derselben erforderlich? Glück, Comment. Bd. XXVI, S. 206 ff.; B. 126. 145. a) Die Ehefrau hat ein Legalpfandrecht wegen der donatio am Vermögen des Mannes; b) die zur donatio gehörenden Grundstücke sind unveräußerlich; die Ehefrau müßte denn einwilligen und diese Einwilligung nach 2 Jahren nochmals bestätigen: si quis.. donationem scripserit, in qua immobiles quoque res sunt, interdicimus ei, ne rem in donationem ante nuptias datam in posterum vel pignori obliget, vel plane alienet. Consensus [mulieris].. vel hypothecae, vel emtioni, vel alii alienationi datus, accipientem nihil plane juvet. . . sed.. scripsimus, biennio elapso aliam rursus confessionem scribendam esse, quae consensum confirmet et tum ratum esse, quod factum sit. c. 1 pr. § 1 Nov. LXI; c) beim Vermögensverfall des Mannes kann die Frau die Herausgabe, resp. die Verwaltung der donatio verlangen. Die Einkünfte daraus muß sie zur Bestreitung der onera matrimonii verwenden. virum et uxorem. 146. Schenkungen, welche dem einen Ehegatten von seiten des andern auf deffen Kosten während der Ehe gemacht werden, find nichtig: moribus apud nos receptum est, ne inter virum et uxorem donationes valerent.. 1. 1 D. XXIV, 1. 147. Konstantin dehnte die Oratio Severi auf den Fall aus, daß der schenkende Ehegatte wegen eines begangenen Verbrechens zum Tode verurteilt, oder sonst wegen einer ihm zuerkannten Kapitalstrafe servus poenae geworden wäre: donatio maritalis ante tempus criminis ac reatus collata in uxorem. . observanda est, tamquam si maritum ejus natura (id est: mors), non poena subduxerit. 1. 24 §1 C. V. 16. (Glück a. a. D. 206.) Justinian bestimmte, daß nicht widerrufene Schenkungen unter Ehegatten nur bis zur gesetzlichen Summe (zuerst 300, dann 500 Solidi), oder falls sie diese überschritten, nur dann gelten sollten, wenn sie gerichtlich insinuiert waren. Von der Insinuation waren befreit: Schenkungen zwischen Regent und Regentin, Schenkungen zum Aufbau von Gebäuden. 148. Wann ist eine Schenkung gültig, und wann tritt Konvalescenz einer [ungültigen] Schenkung ein? A. 808, 809; B. 583; Dbg. III, 46, 47; Q. 247, (280); S. 367, 368; W. II, 940, 941, 944; Glück, Comment. Bd. XXVI, S. 9 ff. 149. Sind Schenkungen unter Eheleuten durch Konkursgläubiger nach Römischem Recht widerruflich? Glück, Bd. XXVI, S. 176, 177; Wächter II, S. 578. 148. Gültig sind: a) Schenkungen der Frau, um dem Ehemanne zu einer Auszeichnung, zu einem Amte zu verhelfen: principalibus constitutionibus concessum est mulieri in hoc donare viro suo, ut is ab imperatore lato clavo vel equo publico similive honore honoretur. Ulp. VII, § 1; b) Schenkungen auf den Todesfall: inter virum et uxo- c) Schenkungen auf den Fall der Ehescheidung: si divortii g) Schenkungen exilii vel deportationis causa: et placet Es konvalescieren Schenkungen zwischen Ehegatten nach einer Oratio des Severus und Caracalla, wenn der Schenker vor oder gleichzeitig mit dem beschenkten Ehegatten, ohne die Schenkung widerrufen zu haben, während der Ehe verstirbt. 149. Gerät der schenkende Ehegatte bei Lebzeiten in Konkurs, so können die Gläubiger, da die Sache sein Eigentum ist, das Revokationsrecht ausüben und aus solchen, ihnen zum Nachteil gereichenden Schenkungen ihre Befriedigung verlangen. (Glück.) |