1. Die Voraussetzungen der gerichtlichen Erbtheilung sind:

a) Liquidität des Erbrechtes der Betheiligten und der Höhe ihrer Antheile. Steht das Erbrecht des Provokanten nicht durch Anerkennung der Miterben oder richterliches Urtheil fest, so ist hierüber in besonderem Prozesse zu entscheiden; 4

b) eine Erbgemeinschaft.

Eine solche Gemeinschaft liegt vor allem in dem Miteigenthum an körperlichen Nachlaßsachen. Sie ist auch darin zu finden, daß die Miterben solidarisch für Schulden des Erblassers wegen deren Untheilbarkeit verpflichtet sind. Sie wird endlich durch alle aus der Erbschaft entspringenden gegenseitigen Ansprüche unter den Miterben begründet.

2. Das Ziel ist Auseinandersehung der Miterben. Das Verfahren umfaßt daher den gesammten Nachlaß. Insbesondere sind:

a) die Nachlaßsachen zu theilen. Das erstreckt sich nicht bloß auf die eigenen Sachen des Erblassers und solche, an denen er superficiarisches oder emphyteutisches Recht hat, sondern auf alle, die in seinem Eigenthumsbesize waren. Sind sie jedoch unredlich erworben, so hat der Richter für ihre Rückerstattung an den Eigenthümer Sorge zu tragen. Verbotene Sachen, z. B. Gifte oder unsittliche Schriften, hat er zu konfisciren, beziehungsweise zu vernichten.8

Das Testament und die sonstigen Erbschaftsurkunden kommen zwar nicht in die Theilung; doch ist auch für deren Aufbewahrung und Zugänglichkeit Vorkehrung zu treffen. Da Forderungen und Schulden regelrecht unter die Miterben von Rechtswegen getheilt sind, so sind sie an sich dem Theilungsverfahren fremd. Dennoch können sie, wenn dies zweckmäßig erscheint, einzelnen Miterben ganz attribuirt

4) Verlangt ein angeblicher Miterbe, welcher nicht im Besize seines angeblichen Erbtheiles ist und dessen Erbrecht von dem Miterben nicht anerkannt ist, Theilung, so muß er zuvörderst mit der hereditatis petitio Anerkennung seines Erbrechtes und Mitbesih erstreiten. Ist aber der Provokant, dessen Erbrecht von den Miterben nicht anerkannt wird, im Mitbesize, so ist eine hereditatis petitio nicht anstellbar. Hier mußte also nothgedrungen in Rom der Richter in der Erbtheilungsklage über das Erbrecht des Provokanten erkennen, 1. 1 § 1 D. h. t. 10, 2. Nach gemeinem Rechte ist der Streit über das Erbrecht des Provokanten auch in diesem Falle vor Einleitung eines Theilungsverfahrens vor den Prozeßrichter zu bringen. Hierzu dient eine Feststellungsklage.

5) 1. 25 §§ 10 ff. D. h. t. 10, 2.

6) 1. 25 § 15, 1. 49 D. h. t. 10, 2. 7) 1. 10 D. h. t., 1. 4 § 2 D. eod.

8) 1. 4 § 1 D. h. t.

9) 1. 4 § 3, l. 5, 1. 6 D. h. t. 10, 2. Entsprechendes muß von Erbbegräbnissen gelten, vgl. freilich 1. 30 D. h. t. 10, 2, 1. 4 C. de religiosis 3, 44.

werden, so daß der Miterbe, zu dessen Gunsten die Attribution erfolgte, insoweit die Stellung eines Cessionars hat und der, zu dessen Lasten die Attribution gereichte, den Miterben, der an sich Schuldner bleibt, zum entsprechenden Theile von seiner Schuld zu befreien hat. 10 11

b) Des weiteren hat Ausgleichung wegen der durch die Gemeinschaft begründeten gegenseitigen Verbindlichkeiten der Miterben stattzufinden. 12

c) Endlich sind die Anordnungen des Erblassers, welche das Verhältniß der Miterben betreffen, im Theilungsverfahren zu verwirklichen. Dahin gehört die Entrichtung von Vorvermächtnissen, 18 ferner die Ausführung des einem Miterben aufgelegten Modus. 14

3. Dem Theilungsrichter stehen zur Durchführung seiner Aufgabe Adjudikationen zu Gebote, vermöge deren er Eigenthum an den Nachlaßsachen zutheilt, 15 und Kondemnationen, mittels deren er Miterben Geldleistungen zu Gunsten anderer auflegt.16

Der Theilungsrichter muß in erster Linie die Vereinbarungen der Betheiligten seiner Theilung zu Grunde legen, ferner die Anordnungen des Erblassers beachten, 17 soweit sie nicht rechtsverlegend

10) 1. 3 D. h. t. 10, 2. Gajus libro 7 ad edictum provinciale: Plane ad officium judicis nonnunquam pertinet, ut debita et credita singulis pro solido alia aliis adtribuat, quia saepe et solutio et exactio partium non mimima incommoda habet: nec tamen scilicet haec adtributio illud efficit, ut quis solus totum debeat vel totum alicui solum debeatur, sed ut sive agendum sit partim suo partim procuratorio nomine agat, sive cum eo agatur partim suo partim procuratorio nomine conveniatur: nam licet libera potestas maneat creditoribus cum singulis experiundi, tamen et his libera potestas est suo loco substituendi eos in quos onera actionis officio judicis translata sunt.

11) Insbesondere sind Faustpfänder, welche dem Erblasser bestellt waren, einem der Miterben zu adjudiciren, womit ihm auch die versicherte Forderung ausschließlich zugetheilt wird. Hierher gehört die berühmte 1. 29 D. h. t. 10, 2; vgl. über sie Vangerow Bd. 1 § 365.

12) In dieser Hinsicht sind die oben Bd. 1 § 197 entwickelten Säße maßgebend.

13) 1. 4 pr., 1. 25 § 22, 1. 28, 1. 42 D. h. t. 10, 2. Hat der Erblasser einem der Miterben die Tragung gewisser Erbschaftsschulden aufgelegt, so hat der Thei lungsrichter für die Uebernahme zu sorgen, natürlich vorbehaltlich des Rechtes jenes Miterben auf die Falcidia, beziehungsweise seinen Pflichttheil, 1. 20 § 5 D. h. t. 10, 2. 14) 1. 18 § 2 D. h. t. 10, 2, oben Bd. 1 § 115 Anm. 7.

15) 1. 22 §§ 1 und 2 D. h. t. 10, 2.

16) 1. 55 D. h. t. 10, 2.

17) 1. 10 C. h. t. 3, 36. Ob der Theilungsrichter die Anordnungen des Erblassers über die Art und Weise der Theilung für angemessen hält, ist irrelevant, er ist an sie gebunden. Anders Windscheid Bd. 3 § 608 Anm. 16. Haben sich frei lich die Verhältnisse, auf denen die Anordnung beruhte, wesentlich geändert, so ist dieselbe nicht mehr maßgebend.

sind; im übrigen aber hat er die Auseinanderseßung nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit vorzunehmen. 18

Er ist keineswegs gehalten, die Erbschaftsobjekte, z. B. die Erbschaftsgrundstücke, in natura zu theilen. Vielmehr kann er sie einem der Miterben ganz, gegen Entschädigung der übrigen, adjudiciren, oder auch eine Versteigerung vornehmen und den Erlös theilen.19

4. Die Miterben haben im Falle der Eviktion des ihnen Zugetheilten Anspruch auf verhältnißmäßigen Ersaß, mag nun die Theilung durch Vertrag oder durch den Richter erfolgt sein. 20

18) 1. 21 D. communi div. 10, 3.

19) 1. 26 D. h. t. 10, 2. Ueber die heutige Praxis vgl. oben Bd. 1 § 197 Anm. 20.

20) 1. 14 C. h. t. 3, 36, l. 25 § 21 D. h. t. 10, 2, vgl. 1. 10 § 2 D. comm. div. 10, 3.

Sach register.

Es sind sowohl die Paragraphen als die Seiten bezeichnet. Die Paragraphen-Ziffer steht ein-
geklammert hinter der Seiten-Ziffer. Die fett gedruckten Zahlen weisen auf die sedes materiae hint.

A.

a

Anmerkung.

Ablehnung der Vormundschaft 83 ff. (46).
Absetzung des Vormundes 85 (47).
Absonderungsrecht der Erbschaftsgläubiger
340 ff. (170).
Abstinenzrecht 327 (163).

Abtretung des Rechtes aus der Berufung
zur Erbschaft 336 (167).
Abwesenheit, cura bonorum absentis 77
(41).

-

Accrescenz s. Akkrescenz.
Accusatio suspecti 85 (47).

Actio tutelae 74 a 6 (39), 90 (52); con-
traria 91 (52).

„Additionalsystem“ 294 (145).
Ademtion der Vermächtnisse 211 (106).
Adfines 5 (4).

Aditio hereditatis 321 ff. (161).
Adjudikationen bei der actio fam. ercisc.
358 (176).

Adoptivverhältniß als Ehehinderniß 17 (9),
Adoption 58 (30), 273 (135).
Intestaterbrecht 273 (135).
Adquisitio hereditatis 320 ff. (160 ff.).
Adventicien 63 ff. (32).
Affinität 5 (4).

Agnation 3 ff. (2).

Actio ad supplendam legitimam 310 Agnaten, Familienfideikommiß 230 (114),

(155).

Calvisiana 311 a 3 (156).

de filiatione 72 (38).

de liberis agnoscendis 72 (38).

de partu agnoscendo 72 (38).

-

de peculio 63 (32).

ex sponsu 12 (7).

-

ex testamento 194 a 9 (99).

Intestaterbrecht 260 (129).

Akkrescenz 96 (55), 174 ff. (91 ff.), 227
(113), 233 ff. (116), 238 (118), 271 ff.
(134).
Alimentationspflicht des Ehemannes 10
(6), der Ascendenten und Descendenten
70 (37), des unehelichen Erzeugers 72
(38).

familiae erciscundae 356 (176), vgl. Alimentenvermächtniß 222 (111).

247 (122), 277 (137).

Faviana 311 a 3 (156).

legati 194 (99).

matrimonialis 12 (7).

-

protutelae 91 (53).

-

rationibus distrahendis 89 (52).

Alternatives Vermächtniß 220 (110).
Altersvormundschaft 76 (40).

Antretung der Erbschaft 321 ff. (161).
Anwachsungsrecht s. Akkrescenz.
Armenanstalten, Erbrecht 278 (138).
Arrogation 58 (30), Intestaterbrecht in

rei uxoriae 24 (14), 26 (14), 38 (20). Folge der A. 273 (135).

rerum amotarum 19 (11).

tacita ex stipulatu 26 (14), 38 (20),

40 a 5 (21).

Ascendententestament 136 (72).
Atilianus tutor 74 (39).

Auctoritatis interpositio 75 (39).

Beneficium abstinendi 102 (58), 327 Condicionis implendae causa datum 191

Caducum 160 (85), 167 (88), 177 (92), Divisio parentum inter liberos 137 (72).